Informationen über die Entwicklungen § 61a LWG in Nordrhein-Westfalen

Aktuell: Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

 

Es ist in aller Munde: Die Dichtheitsprüfung nach §61a LWG NRW wurde von der rot-grünen Regierung Ende 2011 gestoppt. Eine neue Regelung solle erar­bei­tet werden… Spannend bleibt das Thema gerade in diesen Tagen, denn in NRW stehen Neuwahlen an. Die Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab am Mittwoch, 14.03.2012 nach nur 22 Monaten auf. Zuvor hatte sie ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag gebracht.

Es muss nun abge­war­tet werden, wann und in welcher Form die Politik entschei­den wird.

Bis dato sieht der Sachverhalt wie folgt aus:

Bisherige Regelung:

• Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grund­sätz­lich bis spätes­tens zum 31.12.2015 durch­ge­führt werden.

• Bei Änderung einer bestehen­den Grundstücksentwässerungsanlage (insbe­son­dere nach erfolg­ter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

• Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grund­stücks­be­zo­gene Fristen fest­le­gen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffent­li­chen Abwasseranlagen fest­ge­legt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffent­li­chen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätes­tens 2023 erfol­gen.

Vorgezogene Fristen fordert das Landeswassergesetz für alle priva­ten Grundstücke in Wasserschutzgebieten, wenn

• die priva­ten Abwasserleitungen vor dem 01.01.1965 errich­tet wurden

• die indus­tri­el­len und gewerb­li­chen Abwasserleitungen vor dem 01.01.1990 errich­tet wurden.

Gesetze, Regelwerke und mehr:

Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer zur Dichtheitsprüfung von im Erdreich oder unzu­gäng­lich verleg­ten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermisch­ten Niederschlagswasser ist § 61a Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW.

Minister Remmel: Verordnung verein­facht Kanalprüfung für Bürgerinnen und Bürger und stellt Umweltschutz sicher

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz teilt mit:

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorge­legt. „Es ist offen­sicht­lich, dass die ursprüng­li­che gesetz­li­che Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht prak­ti­ka­bel und bürger­freund­lich umzu­set­zen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezo­gen und schlägt eine bürger­freund­li­che Regelung vor, die gleich­zei­tig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, sagte NRW-Umweltminister Remmel nach der Kabinettssitzung. „Deshalb soll die grund­sätz­li­che Pflicht, dass Abwasserkanäle funk­ti­ons­fä­hig und betriebs­si­cher sein müssen, selbst­ver­ständ­lich auch in NRW weiter gelten“, betonte der Minister weiter. Mit dem nun vorge­leg­ten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um.

Mit dem Entwurf der Rechtsverordnung wird der entspre­chende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, die in der Vorwoche eine entspre­chende Initiative gestar­tet hatten, inhalt­lich ausge­füllt. Remmel: „Wasser ist eine der wich­tigs­ten natür­li­chen Ressourcen und eine unver­zicht­bare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. Ihr Schutz ist unsere Verpflichtung.“ Der nun vorge­legte Entwurf der Rechtsverordnung sei an Regelungen ange­lehnt, die bereits in ande­ren Bundesländern umge­setzt wurden.

Die wich­tigs­ten Eckpunkte des Entwurfs der neuen Rechtsverordnung:

1. In einer Verordnung wird die Prüfung auf Zustand und Funktionsfähigkeit der öffent­li­chen wie der priva­ten Abwasserleitungen einheit­lich gere­gelt.

2. Beim Neubau von Abwasserleitungen ist stets eine Prüfung erfor­der­lich. Ob und wann bestehende Abwasserleitungen geprüft werden müssen, soll von der Abwassermenge in pauscha­lier­ter Form abhän­gig sein. Insoweit wird vorge­schla­gen, auf die Anzahl Seite 2 von 3 der Wohneinheiten als gene­ra­li­sie­ren­des Kriterium abzu­stel­len.

3. Für bestehende Abwasserleitungen von Gebäuden mit bis zu 2 Wohneinheiten außer­halb von Wasserschutzgebieten ist:

o Variante 1: eine Prüfung erst bis Ende 2023 notwen­dig, danach alle 30 Jahre.

o Variante 2: eine Prüfung nur notwen­dig, sofern Feststellungen der Gemeinden oder andere Feststellungen Gefahrenlagen erken­nen lassen.

Die Landesregierung wird bei der Wahl einer Variante die parla­men­ta­ri­schen Beratungen mit den Bürgerinitiativen, den Kommunen und der Wirtschaft abwar­ten. Remmel: „Wir wollen das offen disku­tie­ren.“

4. Für bestehende Abwasserleitungen von Gebäuden mit mehr als 2 Wohneinheiten außer­halb von Wasserschutzgebieten wird die Frist für die erste Prüfung auf 2020 verlän­gert. Wiederholungsprüfungen alle 20 Jahre.

5. Wer vor dem Fristende (2020 / bei Variante 1 auch 2023) eine Prüfung durch­führt oder bereits durch­ge­führt hat, erhält eine Fristverlängerung für die Wiederholungsprüfung.

6. In Wasserschutzgebieten bleibt bei Gebäuden, die vor 1965 gebaut sind oder bei Gebäuden mit gewerb­li­cher Nutzung, die vor 1990 gebaut sind, die Frist 2015 bestehen.

7. Ganzheitliche Untersuchungen öffent­li­cher und priva­ter Abwasserleitungen der Gemeinde werden ange­strebt.

8. Es wird sicher­ge­stellt, dass die Wahl der Untersuchungsmethode gege­ben ist. Außerhalb von Wasserschutzgebieten kann als Untersuchungsmethode auch die druck­lose Durchflussprüfung gewählt werden.

9. Eine Sanierungsfrist für schad­hafte Abwasserleitungen soll von der Größe des Schadens und zusätz­lich von der Wassermenge abhän­gig sein:

o ledig­lich bei einsturz­ge­fähr­de­ten Abwasserleitungen ist grund­sätz­lich eine kurz­fris­tige Sanierung erfor­der­lich

o bei mittel­gro­ßen Schäden soll grund­sätz­lich eine Frist von 5–10 Jahren gesetzt werden.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, über Härtefälle im Einzelfall im Rahmen ihres pflicht­ge­mä­ßen Ermessens zu entschei­den.

10. Die Beratungspflichten der Gemeinden werden konkre­ti­siert.

Neben der neuen Rechtsverordnung will sich die NRW-Landesregierung auch auf Bundesebene für eine Klärung der offe­nen Fragen bei diesem Thema einset­zen. Remmel: „Bei der Überprüfung von Abwasserleitungen gibt es einen Flickenteppich in Deutschland. Die Bundesregierung ist hier ihrer Pflicht nicht nach­ge­kom­men, für einheit­li­che Standards zu sorgen. Gerade der Bundesumweltminister Norbert Röttgen stiehlt sich als zustän­di­ges Regierungsmitglied einmal mehr aus der Verantwortung.“

Des Weiteren bekräf­tigte Remmel noch einmal die Bereitschaft des Landes, durch zins­güns­tige Kredite die Sanierung von Abwasserleitungen zu unter­stüt­zen. Die NRW-Bank wird zins­güns­tige Kredite mit einem vorge­se­he­nen Zinssatz von 3,03 Prozent anbie­ten, die durch Förderung des Landes noch mal um 2 Prozent auf 1,03 Prozent gesenkt werden.